Landesparteitag vom 9. April 2005 – Rede von Klaus Böger

9.04.2005
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Der folgende Text war Grundlage für eine frei gehaltene Rede von Klaus Böger,
Senator für Bildung, Jugend und Sport,
auf dem Landesparteitag der SPD Berlin
am 9. April 2005
– Es gilt das gesprochene Wort –

zum Download: Tonausschnitt aus der Rede (RealMedia-Format) ca. 20 Minuten, 4,46 MB

Anrede

Vier Jahre ist es her, dass wir uns zu einem Bildungsparteitag getroffen haben. Heute steht nun wieder ein Bildungsparteitag auf der Tagesordnung.

Ich muss sagen: Es wurde auch Zeit! Es wurde deswegen Zeit, weil wir viel zu selten über das Gute reden, das wir erreicht haben.

Der Bildungsparteitag 2001 von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eben nicht einfach zu Papier geworden, das kaum beschlossen, schon vergessen ist. Er hat vielmehr konkretes politisches Handeln geprägt. Es lohnt sich zurückzublicken.

Denn unsere Bilanz kann sich sehen lassen.

1. Wir haben ein Schulgesetz verabschiedet – als erstes Bundesland nach PISA -, bei dem die Qualität und die Eigenverantwortung von Schule im Zentrum steht.
2. Wir haben ein auch von Experten hochgelobtes Bildungsprogramm für unsere Kitas formuliert. Auch dies übrigens in einem gemeinsamen Prozess mit den Erzieherinnen und. Erziehern.
3. Wir haben uns entschieden, Kinder schon mit fünfeinhalb Jahren einzuschulen. Und wir haben entschieden, die flexible Schulanfangsphase zu schaffen. Kinder können jetzt die ersten beiden Jahre ihrer Schullaufbahn in ein, zwei oder drei Jahren durchlaufen.
4. Wir haben für Sprachstandsfeststellungen und auch für verbindliche Sprachförderungen gesorgt. Wir haben durchgesetzt, dass die Sprachförderungen – deutschlandweit einzigartig – rechtlich verpflichtend sind.
5. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden alle Berliner Grundschulen verlässliche Halbtagsgrundschulen sein. Dass heißt, dass alle Kinder von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr pädagogisch gut aufgehoben sind. Dazu gehört, die Horte in die Obhut der Schulen zu verlagern. Bis 2007 werden 150 Millionen Euro in den Ausbau zur Ganztagsgrundschulen fließen.
6. Wir sind dabei die gebundenen Ganztagsgrundschulen besonders an sozialen Brennpunkten energisch auszubauen. Gebundene Ganztagsgrundschulen beinhalten, dass ohne Kosten ein
   verbindliches Unterrichtsangebot von 8 Uhr bis 16 Uhr angeboten wird. Mit diesem Programm sind wir in der Bundesrepublik Deutschland ganz, ganz vorne.
7. Wir haben die Stundentafel der Grundschulen ausgedehnt. Es gibt jetzt mehr Unterricht: Englisch- oder Französisch-Unterricht ab Jahrgangsstufe 3, wieder mehr Deutsch-Unterricht und mehr Unterricht in den Naturwissenschaften in den Klassen 5 und 6.
8. Wir haben entschieden, die Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre zu verkürzen, und setzen dies um. Und wir haben für alle Schulen Orientierungs- und Vergleichsarbeiten eingeführt und sind dabei, die Rahmenlehrpläne völlig neu auszurichten.
9. Wir haben nach Jahren des Stillstands die Lehrerfortbildung reformiert und dafür gesorgt, dass junge Kollegen schneller und praxisnäher ausgebildet werden.
10. Wir haben in der beruflichen Bildung neue Schulformen eingeführt: die beruflichen Gymnasien und die Berufsoberschule. Die Berufsoberschule erlaubt Schüler mit abgeschlossener Berufsausbildung einen schnelleren und besser abgestimmten Weg zum Abitur.
11. Wir haben in den letzten fünf Jahren jährlich fast 50 Millionen Euro in Schulsanierungen investiert.

Anrede

Dies ist eine gute Bilanz. Wie gehen den Reformprozess energisch an. Klar . ist aber auch, dass diese Schritte nicht sofort, nicht von einer Stunde zur anderen, zu Veränderungen führen.

Manche sagen aber, dass wir zuviel tun. Dass wir zu schnell sind. Manche reden auch von Baustellen.
Wieder andere sagen das Gegenteil, dass wir zu wenig tun.

Ich sage: Wir haben mit diesen Beschlüssen klar und konsequent auf die Ergebnisse aus PISA reagiert und Tempo gemacht.
Ich sage aber auch: Wir brauchen jetzt Zeit. Jeder, der über Veränderung in der Bildungspolitik spricht und ernstgenommen werden will, weiß: Es gibt nichts Schlimmeres, als mit einer zweiten Reform über die Schulen zu rollen – kaum, dass die erste begonnen hat.
PISA hat für uns zwei fundamentale Botschaften.

Die erste lautet: Wir müssen die Qualität von Schule und Unterricht verbessern.
Die zweite: Wir sind in Deutschland weit davon entfernt, Chancengerechtigkeit zu verwirklichen. Es ist wahr, dass die soziale Lage — oder anders gesprochen das, was die Eltern im Portemonnaie haben — die Bildungschancen eines Kindes bestimmt.

15jährige, junge Menschen müssen in dieser Stadt für die Herkunft Ihrer Eltern mit der härtesten Währung zahlen, die ihnen zur Verfügung steht: Mit den Chancen für ihre Zukunft.

Das ist – und das sage‘ ich jedem unermüdlich, weil mein Herz für die Sache der Bildung schlägt – ein Sachverhalt, der für uns Sozialdemokraten nicht hinnehmbar ist.
Wie sieht es in Berlin konkret aus?
Die jüngsten Daten zeigen, dass von den rund 35.000 Schulabgängern 33,5 Prozent das Abitur schaffen, also gut jeder Dritte. Fast 40 Prozent schaffen die Realschule, 20 Prozent im Jahrgang erreichen den Hauptschulabschluss.

Die Bilanz ist respektabel. Diese Abschlussquoten sind sehr viel besser als die in Bayern.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die gebildete Gesellschaft, wir wollen die Gesellschaft, die das Mögliche an Bildung aus ‘’N sich herausholt und schafft.
Man kann also sehen, dass wir nicht bei Null anfangen.

Die ewige Litanei der Konservativen, dass das Abitur weniger wert sei, ist Unsinn. Und sie ist eine Beleidigung für alle Berliner Abiturienten. Die Wahrheit ist, dass wir im internationalen Vergleich eher zu wenig als zu viele Abiturienten haben,

Allerdings gibt es beim genaueren Blick auch in Berlin erschreckende Zahlen.

• Fast acht Prozent aller Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs gehen ohne jeden Abschluss ab.
• Sieht man nur auf die Hauptschule bedeutet dies: Jeder vierte Hauptschüler verlässt die Schule ohne Abschluss, aber mit dem Stempel: Du bist ein Verlierer.

Da gibt es nichts zu vertuschen. Diese Zahlen zeigen das ganze Drama auf, und das seit einigen Jahrzehnten-.

Das ganze Drama? Nein, es kommt noch schlimmer.
Sehen wir uns die Zahlen für Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache an:

• Von diesen schaffen 17,Prozent keinen Abschluss. Fast jeder Fünfte steht schon im Abseits, bevor das Leben richtig begonnen hat.
• Betrachtet man nur die Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache auf der Hauptschule, wird das Bild noch düsterer: Von ihnen verlassen 30 Prozent die Schule ohne Abschluss.

Damit ist klar, wo wir anpacken müssen.
Wir müssen mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen.

Schafft mehr Chancen! Bei diesem Kampf passt zwischen meine Partei und mich kein einziges Blatt Papier.
Was können wir also tun?

Kurzfristig können wir nur helfen, aber wenig ändern.
Reformen brauchen Zeit. Und Wundermittel gibt es nicht.
Aber es darf nicht so bleiben, wie es ist. Diese Haltung, dieses Hände in den Schoß legen und abwarten ist meine Sache nicht. Lieber gehe ich als Tempomacher in die Berliner Schulgeschichte ein als als Aussitzer.

Wer hier wirklich verändern will, muss früher ansetzen.
Für alle Kinder muss die erste Bildungseinrichtung die Kita sein. Denn der Schlüssel zur Bildung ist die Sprachfertigkeit. Deshalb sind ja auch flankierende Elternschulen so wesentlich.

Klar ist aber auch, dass nicht nur wichtig ist, was ab Klasse 7 passiert – sei sie gegliedert oder nicht – sondern was bis Klasse 7 passiert.
Wenn es um die Förderung von Kindern geht, können wir nicht einen Tag ihres Lebens verschenken.

Und wenn ich sage „nicht einen Tag”, dann meine ich „nicht einen Tag”.

Ich habe auch immer gesagt: Wer Chancen haben will, muss Deutsch können
Deutsch zu vermitteln heißt gleiche Startchancen zu schaffen. Gleiche Startchancen sind ein Gebot der Fairness und der Vernunft. Wir dürfen keine Begabungspotentiale verschenken!

Wir haben viel Geld in die Förderung von Deutsch gelenkt.
Ob es genug ist, darüber kann man streiten. Wir brauchen alle unterschiedlichen Möglichkeiten und vielleicht brauchen wir noch mehr Fantasie.
Aber wenn Bildung der Schlüssel ist, dann ist Deutsch der Schlüssel zur Bildung.

Natürlich gilt das auch für deutsche Kinder. Aber die ganze Unterscheidung in Ausländer und Nicht-Ausländer bringt uns ohnehin nicht weiter.
Es hört sich vielleicht paradox an: Die Zahl der Ausländer geht in ganz Berlin zurück.
Die Zahl der Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache steigt dafür. Schon jetzt wächst jeder vierte Schüler zu Hause nicht mit Deutsch als Muttersprache auf. In Kreuzberg und Mitte und großen Teilen von Neukölln sogar über die Hälfte.
Dies zu wissen, hilft die Größe der Aufgabe zu sehen. Deshalb legen wir auch genau in diese Regionen die Schwerpunkte unseres Ganztagsschulprogramms, um längere Betreuungszeiten am Tag anzubieten.

Diese jetzige Generation von Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache ist im letzten Jahrzehnt vergessen worden. Wir müssen sie gewinnen! Aus Gerechtigkeit ihnen gegenüber, für sie und für uns!

Langsam erscheint diese Erkenntnis ja sogar salonfähig. Die Leute von Mc Kinsey werden ja von dem einen gefürchtet, von dem anderen geschätzt. Ihr Boss hat kürzlich in schöner sozialdemokratischer Tradition formuliert: Lieber früh investieren, als später reparieren.
Na, bitte. Zum Lernen ist es nie zu spät.

Apropos von Berlin lernen. Bildungs-Touristen aus Europa oder Deutschland staunen, wenn sie unser Angebot für die Ganztagsgrundschule sehen. Manche werden auch vor Neid rot.
Bleiben wir noch einen Moment bei den Erfolgen.
Bei Horten und Grundschulen haben wir ein neues Kapitel Schulgeschichte geschrieben.
Alle Grundschulen Berlins werden ab August 2005 zu verlässlichen Halbtagsgrundschulen.

Ich betone aber auch hier noch einmal: Die rechtliche Verlagerung bedeutet nicht in jedem Fall auch, die räumliche Verlagerung. Kein Hort soll umziehen, wenn das neue Nest nicht fertig ist.

Wir wollen keine Horte im Schnellbausatz, wir werden auch keine gute Arbeit kaputtmachen. Was wir wollen ist dies: Dass jede Mutter Arbeit finden kann, weil sie verlässlich die bestmögliche Betreuung für ihre Kind bekommt.

Das ist das große Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Das ist es doch, was uns von der Heimchen-am-Herd-Ideologie der Konservativen unterscheidet.

Es liegt auf der Hand, dass Bildung und Betreuung vormittags wie nachmittags zusammengehören. Die Hortverlagerung an die Grundschulen — da kommen Bildung und Betreuung aus einem Guss.

Außerdem ist es Betreuung nach Maß.
Alle Eltern werden künftig die Betreuung ihrer Kinder im Hort genauer buchen können. Logisch, dass dann auch die Kosten gerechter verteilt werden können. Jeder zahlt nur noch soviel Betreuung, wie er wirklich braucht.
Es ist im Übrigen ein Angebot für die ganze Stadt. Den Konservativen muss man sagen: Es ist eine große gesellschaftliche Chance. Wer will, dass Kinder mehr geschätzt werden, muss mehr Ganztagsangebote schaffen.

Ich appelliere an Euch: Geht diesen unseren sozialdemokratischen Weg mutig und konsequent weiter. Wir haben die klaren Strategien dafür! Unser Politik ist gerecht und sie hilft denen, die es nötig haben. Die Stadt des Wissens muss es auch in Nord-Neukölln geben, nicht nur in Pankow und Zehlendorf.
Einige von uns sagen jetzt: Fangt noch früher an. Bringt die Kinder, die es nötig haben, schon mit vier in die Kita.
Meine Antwort lautet: Warum nicht!
Sehen wir uns aber vor, damit aus unseren Träumen und Visionen keine Seifenblasen werden.
Vielleicht ist viereinhalb das Alter, das wir uns im Moment leisten können.

Die Verbesserungen für diesen Bereich, die im Leitantrag formuliert werden – seien es mehr Ressourcen für soziale Brennpunkte, Modelle von „Elternschulen” oder zur Gesundheitsförderungen — unterstütze ich sehr.
Ich möchte noch eine Anmerkung zur Grundschule machen. Unsere sechsjährige Grundschule ist die zentrale Gemeinschaftsschule.

Wir wollen sie noch stärker machen. Deshalb haben wir die Stundentafel ausgeweitet.

Wer eine Gemeinschaftsschule für alle will, muss wissen, dass es darum geht, dass er die Eltern von der Idee überzeugt. Mit Verboten erreichen wir da gar nichts, aber mit Angeboten.

Ich habe mir diese Schulen im PISA-Siegerland Finnland angesehen. Ich gebe zu bedenken, dass die Gemeinschaftsschule dort im Konsens nicht im Konflikt eingeführt wurde. Wir sind leider von der dortigen Ausstattung und den dortigen Rahmenbedingungen weit entfernt.

Ich warne davor, dass uns eine abstrakte Strukturdebatte bei den gegenwärtigen Reformen nicht weiterhilft.

Sagen wir uns aber auch immer wieder diese gute Wahrheit: In Berlin haben wir ein Bildungssystem geschaffen, das keine Sackgassen kennt.
Der Parteitag wird heute einen Beschluss zum Werteunterricht fassen. Ich halte fest:
Das ist ein Schritt nach vorne.

Es hat im Vorfeld Streit und Auseinandersetzungen gegeben. Doch wir sind uns einig, dass Werteunterricht in die Schule gehört. Unterricht oder Eisdiele, so wie früher, das wird es bald nicht mehr geben.
Im Übrigen, geht es bei dieser Debatte nicht um gut oder böse. Ich finde, dass diese Debatte schon für die Sache ein Gewinn ist. Verbindlicher Werteunterricht für alle ist in jedem Fall ein Erfolg für die Stadt des Wissens.

Vergessen wir aber auch nicht, dass Wertevermittlung Gegenstand jeden Unterrichts ist, es ist zentrales Ziel von Bildung.

Wie heißt es in unserem guten Schulgesetz im Paragrafen 1:
„Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln”. Dort werden dann auch im weiteren wesentliche Haltungen sehr genau und hoch aktuell beschrieben.

Es versteht sich von selbst, dass es in der Schule in jedem Fach immer auch um Werte geht. .

• Nehmen wir das Fach Deutsch. Klaus Wowereit hat gestern im Tagesspiegel ganz richtig geschrieben, dass natürlich Lessings Ringparabel allerbeste Wertevermittlung ist.
• Nehmen wir aber auch ein Fach Sport, in dem man lernt,
  – im Team zu spielen,
  – dass man den anderen braucht
  – dass man gewinnen und auch verlieren können muss.

Aber wir brauchen auch ein eigenes Fach, weil das Thema so wesentlich ist. Werte kann nur jemand vermitteln, der sie repräsentiert und lebt.

Einige wollen noch einen Schritt weiter gehen als ich.

Ich sage: Lasst uns nichts verschenken. Lasst uns in ein kooperatives Modell Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit einbeziehen. Wir verlieren sonst völlig unnötigerweise an Vielfalt und an Kompetenz.

Ich weiß, dass, ich mir in meiner Grundposition einig mit vielen bin, mit vielen vor allem draußen im ganzen Land.

Es ist wahr, mich haben manche Äußerungen erschreckt, auch aus unseren eigenen Reihen.
Auch wenn man nicht will, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften im staatlichen Auftrag unterrichten — wie viele von Euch — wollen wir sie nicht aus den Schulen verdrängen. Da sollte kein falscher Zungenschlag hinein.

Ihr wisst, warum ich die Debatte angestoßen habe. Für uns selbstverständliche Ziele werden an manchen Schulen diffamiert.

Was immer uns aber unsere Gegner weismachen wollen:
Es gibt keinen Kirchen- und auch keinen Kulturkampf!
Die Diffamierungen der letzten Tage sind ungehörig. Wir leben in einer Demokratie. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten diese Demokratie verantwortlich mit.

Und lasst es mich hier auch ganz deutlich und‘ völlig unmissverständlich sagen:
Zu dieser Demokratie gehören natürlich auch alle Religionsgemeinschaften, ‚die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Auch wenn die Kirchen in unserer Stadt in der Minderheit sind: sie sind für die Gesellschaft an jedem Ort in Deutschland unverzichtbar. Sie sind ganz wichtige Partner bei der Gestaltung unserer Gesellschaft.

Unsere Reformen verlaufen nicht im Konjunktiv. Sie schaffen Unruhe, das gehört dazu, sonst wären es keine Reformen, sondern laue Lüftchen.

Wir haben viel auf den Weg gebracht. Doch ein gewaltiges Thema findet sich nicht auf den Seiten 1 der Berliner Zeitungen wieder. Wohl aber ist es das Thema Nummer Eins an Berlins Schulen.

Ich rede von der Verbesserung der Qualität des Unterrichts.
Ich rede von einer gewaltigen Reform, wie sie die Berliner Schule noch nicht gekannt und gesehen hat.

Wir haben dazu gründlich aufgeräumt. Kolleginnen und Kollegen befreien derzeit die Rahmenlehrpläne von unnötigem Ballast, mehr noch: Sie führen Kompetenzen und Bildungsstandards als Kernideen ins Curriculum ein. Sie bewegen sich mutig auf völligem Neuland! Ihre Leistung wird über unsere Stadtgrenzen hinaus anerkannt.

Im Kern lauten unsere neuen Grundsätze für guten Unterricht so:

• Es geht auch um Stoffvermittlung, aber nicht nur.
• Der Lehrer vermittelt Wissen und Können, aber nicht nur er.
• Der Schüler steht im Mittelpunkt. Doch Wissen allein reicht nicht.

Jede Schülerin, jeder Schüler muss

• Wissen selbstständig erwerben können,
• lernen sein Können ständig zu verbessern,
• sich mit anderen austauschen und die anderen als Partner beim gemeinsamen Handeln akzeptieren können.

Doch erstens müssen wir wissen, wo wir überhaupt stehen.

Wir müssen wissen, wie gut eine Schule im Vergleich zu anderen ist. Vergleiche helfen dabei unvergleichlich.
Wer Qualität will, muss vergleichen können. Macht also Inventur und hört damit nicht mehr auf! Angefangen bei den Vergleichsarbeiten, über den mittleren Schulabschluss bis zum Zentral-Abitur.

Für das, was wir auf diesem Gebiet tun, gibt es nicht nur viel Applaus — nein, es gibt sogar Begeisterung. Fragt mal in Hessen oder Niedersachsen an — die wären gerne schon so weit wie wir!

Aber vom Wiegen allein wird die Sau nicht fett. Deshalb müssen wir zweitens die Qualität von Unterricht verbessern.

Das heißt nicht zwingend, mehr zu tun, aber bestimmte Dinge anders zu tun.
Wir haben ein neues Bild von Schülern und von Schulabgängern. Wir wissen, dass wir ihn kompetent machen müssen für ein lebenslanges Lernen in einer Welt, die hoch komplex geworden ist.

Wir müssen ihn dafür fordern und fördern. Und wir müssen uns alle umstellen und dazulernen. Was für. eine Aufgabe!

Besserer Unterricht kann nur mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern gelingen.
Tausende von Lehrerinnen und Lehrern unterstützen uns täglich mit ihrem Engagement bei dieser Qualitätssteigerung. Ich danke ihnen dafür sehr.

Mein Dank geht an die Entwickler neuer Rahmenlehrpläne, von Schulprogrammen, an die Klippert-Trainer, an die Entwickler von Sinus, Quigs und all den anderen Wegen zur Verbesserung von Schule und Unterricht in Zeiten extremen Sparens. Nicht jeder wird die Namen dieser Programme kennen. Sie haben aber enorme Bedeutung.

Solche Reformen sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Sie kosten Freistellungen und bessere Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln.

Anrede

Mein Dank geht auch deswegen an diese Kolleginnen und Kollegen, weil wir ihnen soviel zugemutet haben und zumuten mussten.

Mich muss keiner über den Ernst der Lage an den Schulen aufklären!
Ich möchte Euch deshalb hier auch deutlich sagen: Mit mir wird es keine weitere Erhöhung des Stundendeputats geben, an keiner Schulart.

Richtig ist auch, dass wir trotz sinkender Schülerzahlen einen Bedarf an Einstellungen haben —und wir werden diese Einstellungen auch durchführen.
Ich möchte Euch hier für die Unterstützung im Leitantrag danken: Ja, neue Lehrer braucht das Land!
Anrede

Ich habe meine Rede an Euch unter das Motto Chancengerechtigkeit und Qualität gestellt. Denn das eine ist nur mit dem anderen etwas wert.

• Qualität nützt nichts, wenn nicht alle daran teilhaben.
• Gleich schlechte Schulen helfen niemandem weiter!

Wir befinden uns mitten im Reformprozess.
Dies war eine Zwischenbilanz, kein Abschlussbericht. Ich finde nicht, dass die Zwischenbilanz schlecht ausgefallen ist.

Fragen wir uns lieber: Warum dringen wir mit unseren Erfolgen nicht besser bei Eltern und Lehrern durch?
Ich will Euch sagen, warum das so ist:

• Weil wir oft zu kleinmütig mit den Erfolgen unserer guten Berliner Schule umgehen!
• Weil wir zu verzagt auf das Haar in der Suppe starren und den Blick für das Ganze und Große. verlieren!
• Weil wir zu wenig über unsere Erfolge reden und uns zu schnell in die Defensive drängen lassen!
• Weil wir nicht immer genügend um die Menschen werben!

Vergessen wir nie: Noch nie waren wir mit unseren Reformen an der Berliner Schule so weit wie heute.

Ich erhoffe uns heute von diesem Bildungsparteitag weitere Ermutigung und gute Anstöße. .